Schornsteinfegermeister Bayer
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Feuerstättenbescheid

Der Feuerstättenbescheid ist ein – für den Eigentümer der Feuerstätte kostenpflichtiger – Bescheid, den gemäß deutscher Gesetzgebung der „bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger“ zu bestimmten Anlässen oder in gewissen Zeitabständen ausstellt.

Das Schornsteinfegergesetz (SchfG) und das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) gelten in Teilen bis zum 31. Dezember 2012 parallel (einige Paragraphen im SchfHwG sind noch nicht in Kraft). Feuerstättenbescheide sind auszustellen

  • nach einer Feuerstättenschau oder
  • nach einer Änderung an der Feuerungsanlage,
  • möglicherweise nach bestimmten Gesetzesänderungen.

Bis 31. Dezember 2012 galt § 13 SchfG:

„Aufgaben (1) Der Bezirksschornsteinfegermeister hat folgende Aufgaben: 2. Überprüfung sämtlicher Schornsteine, Feuerstätten, Verbindungsstücke und Lüftungsanlagen oder ähnlicher Einrichtungen auf ihre Feuersicherheit in den Gebäuden, in denen er Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes oder die Kehr- und Überprüfungsordnung, der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV oder den landesrechtlichen Bauordnungen auszuführen hat, durch persönliche Besichtigung innerhalb von fünf Jahren, und zwar jährlich in einem Fünftel seines Bezirkes (Feuerstättenschau);“

Ab 1. Januar 2013 gilt „§ 14 Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass des Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger“; dann soll die Feuerstättenschau alle 3 1/2 Jahre durchgeführt und danach jeweils ein Feuerstättenbescheid ausgestellt bzw. erlassen werden.

„ (1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden ihres Bezirks, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder nach den landesrechtlichen Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden. (2) Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.“

Auf diesen Paragraphen verweist § 17 Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz (SchfHwG).


Beachten Sie bitte, dass weiterhin die hoheitlichen Aufgaben nur vom zuständigen bevollmächtigten Bez.-Schornsteinfeger/in durchgeführt werden dürfen und nicht frei sind!

Die Abnahme von Feuerungsanlagen gehört auch dazu und Sie müssen die neu aufgestellten oder veränderten Feuerungsanlagen fristgerecht beim zuständigen bevollmächtigten Bez.-Schornsteinfegermeister/in anmelden und abnehmen lassen!